Ihre corporate benefits Mitarbeiterangebote

AOK Bayern

Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der online Präsentationsplattform für Mitarbeiterangebote (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzer.
1.2 Anbieter und Betreiber der Plattform ist die corporate benefits Germany GmbH, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend „corporate benefits“).
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, corporate benefits hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2. Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
2.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch den Nutzer und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Bereitstellung der Plattform für den Nutzer erfolgt für diesen unentgeltlich.
2.2 Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse", die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an neue Nutzer vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto der Teilnehmer erhalten könnten.
2.3 Nach dem Absenden des online Anmeldeformulars durch den Nutzer schickt corporate benefits dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Aktivierungscode zu. Diese Zusendung stellt ein Angebot von corporate benefits an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen dar. Die Annahme dieses Angebots seitens des Nutzers und damit auch der Vertragsschluss erfolgen durch die Eingabe des Aktivierungscode auf der Plattform.
2.4 Der Vertrag, d.h. die Anmeldung des Nutzers wird von corporate benefits gespeichert, ist für den Nutzer jedoch nicht zugänglich. Der Nutzer kann jedoch die zu seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten jedoch über den Menüpunkt „Meine Daten“ in seinem Nutzerprofil auf der Plattform einsehen. Der Nutzer kann darüber hinaus die Nutzungsbedingungen jederzeit, über den auf der Plattform vorgehaltenen Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.
2.5 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache erfolgen.
2.6 Um die Plattform nutzen zu dürfen müssen Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen.
3. Zugang und Nutzung der Plattform
3.1 Die Angebote auf der Plattform richten sich ausschließlich an Mitarbeiter von Unternehmen, die eine entsprechende Vereinbarung mit corporate benefits geschlossen haben. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.
3.2 Die Angebote richten sich außerdem ausschließlich an Nutzer, die die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote oder der Gutschein- oder Rabattcodes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur geschäftsmäßigen Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren ist untersagt. corporat benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Beschränkungen zu Schadensersatzansprüchen auch seitens der Anbieter führen können.
3.3 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 3.2, Satz 2 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 5.000,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.
3.4 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Plattform nach Ziff. 3.1 erfolgt durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens Domain oder durch die Eingabe eines Codes, der dem Unternehmen zur vertraulichen Weitergabe ausschließlich an seine Mitarbeiter überlassen wurde. corporate benefits behält sich vor, die unbefugte Nutzung solcher Codes durch Nichtberechtigte zur Anzeige zu bringen.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, es corporate benefits unverzüglich anzuzeigen, wenn er als Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet, als dessen Beschäftigter er ursprünglich den Zugriff auf die Plattform erhalten hat. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erlischt auch die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform.
3.6 Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter geben. Sie müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Für den Fall, dass ein Nutzer Kenntnis davon erhält, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, corporate benefits umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
4. Vertraulichkeit der Angebote und Vertragsstrafe
4.1 Die Angebote und Konditionen auf der Plattform basieren auf Großkunden- und Firmenkonditionen, die die jeweiligen Anbieter nur den berechtigten Nutzern der Plattform gewähren wollen. Die Angebote und Konditionen dürfen daher nur dem berechtigten Nutzerkreis der Plattform zugänglich gemacht werden.
4.2 Die Angebote und Konditionen sowie die Gutschein- oder Rabattcodes sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden. Sie stellen ein Geschäftsgeheimnis von corporate benefits dar. Es ist insbesondere auch untersagt, Screenshots von Angeboten und Konditionen zu machen und diese im Internet zu verbreiten.
4.3 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Gutschein- oder Rabattcodes, die er über die Plattform erlangt, an Dritte weiter zu geben. Insbesondere ist die Veröffentlichung solcher Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder der Verkauf solcher Gutschein- oder Rabattcodes über Internetplattformen verboten.
4.4 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 4.3 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 400,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.
4.5 corporate benefits behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Verstößen gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.
4.6 corporate benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 rechtlich verfolgt werden und dass Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strafbar sein können (siehe § 23 GeschGehG). 
5. Rolle von corporate benefits
5.1 Auf der Plattform präsentieren verschiedene Anbieter Waren und Dienstleistungen, Gutscheincodes, Rabattcodes, Vergünstigungen o.ä. für Mitarbeiter von Unternehmen oder Mitglieder von Verbänden oder Vereinen, die der Nutzer dann außerhalb der Plattform auf den eigenen Internetseiten der Anbieter erwerben bzw. einlösen kann. corporate benefits stellt lediglich die Plattform als Rahmen für die Präsentation der Angebote durch die Anbieter bereit. corporate benefits ist nicht selbst Anbieter der präsentierten Angebote.
5.2 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden gegebenenfalls außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und den Anbietern geschlossen.
5.3 Für die Inhalte der Angebote auf der Plattform sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. corporate benefits nimmt keine Überprüfung der Angebote vor. Daher kann corporate benefits auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Anbieter oder deren Leistungsfähigkeit übernehmen.
6. Beendigung des Nutzungsvertrages, Einstellung, Einschränkung oder Änderung des Angebotes und Löschung des Nutzerkontos
6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos über den Menüpunkt „Zugang löschen“ in seinem Nutzerprofil beenden oder den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an corporate benefits in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.2 corporate benefits ist berechtigt die kostenfreie Bereitstellung der Plattform jederzeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Darüber hinaus ist corporate benefits jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an den Nutzer in Textform mit einer Frist von zwei Tagen zu kündigen und mit Wirksamwerden der Kündigung den Zugang des Nutzers zu der Plattform zu sperren. 
6.3 Bei Verstößen gegen Ziff. 3.2, 4.2 und 4.3 dieser Nutzungsbedingungen ist corporate benefits berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von corporate benefits bleiben unberührt.
6.4 Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung werden das Nutzerkonto des Nutzers und dessen Zugang zur Plattform gelöscht. 
7. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung
Als Online-Unternehmen sind ist corporate benefits verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr 
corporate benefits nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
8. Schlussbestimmungen
8.1 corporate benefits ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer informiert, wenn er sich nach Inkrafttreten der Änderung wieder auf der Plattform anmeldet. Akzeptiert der Nutzer im Rahmen der Anmeldung dann die ihm dabei vorgelegten neuen Nutzungsbedingungen, werden die geänderten Bedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. corporate benefits wird den Nutzer bei der Bekanntgabe der neuen Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen. 
8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der online Präsentationsplattform für Mitarbeiterangebote (nachfolgend „Plattform“) durch Nutzer.

1.2 Anbieter und Betreiber der Plattform ist die corporate benefits Germany GmbH, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin (nachfolgend „corporate benefits“).

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, corporate benefits hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.


2. Registrierung, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

2.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch den Nutzer und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Bereitstellung der Plattform für den Nutzer erfolgt für diesen unentgeltlich.

2.2 Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse", die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an neue Nutzer vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto der Teilnehmer erhalten könnten.

2.3 Nach dem Absenden des online Anmeldeformulars durch den Nutzer schickt corporate benefits dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse einen Aktivierungscode zu. Diese Zusendung stellt ein Angebot von corporate benefits an den Nutzer zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen dar. Die Annahme dieses Angebots seitens des Nutzers und damit auch der Vertragsschluss erfolgen durch die Eingabe des Aktivierungscode auf der Plattform.

2.4 Der Vertrag, d.h. die Anmeldung des Nutzers wird von corporate benefits gespeichert, ist für den Nutzer jedoch nicht zugänglich. Der Nutzer kann jedoch die zu seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten jedoch über den Menüpunkt „Meine Daten“ in seinem Nutzerprofil auf der Plattform einsehen. Der Nutzer kann darüber hinaus die Nutzungsbedingungen jederzeit, über den auf der Plattform vorgehaltenen Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, sowie herunterladen bzw. speichern, allerdings stets nur in der aktuellen Fassung. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.

2.5 Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache erfolgen.

2.6 Um die Plattform nutzen zu dürfen müssen Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen.


3. Zugang und Nutzung der Plattform

3.1 Die Angebote auf der Plattform richten sich ausschließlich an Mitarbeiter von Unternehmen, die eine entsprechende Vereinbarung mit corporate benefits geschlossen haben. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.

3.2 Die Angebote richten sich außerdem ausschließlich an Nutzer, die die Angebote oder die Gutschein- oder Rabattcodes als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote oder der Gutschein- oder Rabattcodes zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur geschäftsmäßigen Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren ist untersagt. corporat benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Beschränkungen zu Schadensersatzansprüchen auch seitens der Anbieter führen können.

3.3 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff. 3.2, Satz 2 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 5.000,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.

3.4 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Plattform nach Ziff. 3.1 erfolgt durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens Domain oder durch die Eingabe eines Codes, der dem Unternehmen zur vertraulichen Weitergabe ausschließlich an seine Mitarbeiter überlassen wurde. corporate benefits behält sich vor, die unbefugte Nutzung solcher Codes durch Nichtberechtigte zur Anzeige zu bringen.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, es corporate benefits unverzüglich anzuzeigen, wenn er als Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheidet, als dessen Beschäftigter er ursprünglich den Zugriff auf die Plattform erhalten hat. Mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen erlischt auch die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Plattform.

3.6 Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter geben. Sie müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Für den Fall, dass ein Nutzer Kenntnis davon erhält, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, corporate benefits umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

4. Vertraulichkeit der Angebote und Vertragsstrafe

4.1 Die Angebote und Konditionen auf der Plattform basieren auf Großkunden- und Firmenkonditionen, die die jeweiligen Anbieter nur den berechtigten Nutzern der Plattform gewähren wollen. Die Angebote und Konditionen dürfen daher nur dem berechtigten Nutzerkreis der Plattform zugänglich gemacht werden.

4.2 Die Angebote und Konditionen sowie die Gutschein- oder Rabattcodes sind streng vertraulich und dürfen nicht an Dritte kommuniziert werden. Sie stellen ein Geschäftsgeheimnis von corporate benefits dar. Es ist insbesondere auch untersagt, Screenshots von Angeboten und Konditionen zu machen und diese im Internet zu verbreiten.

4.3 Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Gutschein- oder Rabattcodes, die er über die Plattform erlangt, an Dritte weiter zu geben. Insbesondere ist die Veröffentlichung solcher Gutschein- oder Rabattcodes im Internet oder der Verkauf solcher Gutschein- oder Rabattcodes über Internetplattformen verboten.

4.4 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelung in Ziff.4.3 verpflichtet, an corporate benefits eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 EUR pro Verstoß, in Summe jedoch nicht mehr als 400,00 EUR zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von corporate benefits bleiben hiervon unberührt, wobei jedoch eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf etwaige Schadensersatzansprüche von corporate benefits stattfindet.

4.5 corporate benefits behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Verstößen gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.

4.6 corporate benefits weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Regelungen in dieser Ziff. 4 rechtlich verfolgt werden und dass Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen strafbar sein können (siehe § 23 GeschGehG). 

5. Rolle von corporate benefits

5.1 Auf der Plattform präsentieren verschiedene Anbieter Waren und Dienstleistungen, Gutscheincodes, Rabattcodes, Vergünstigungen o.ä. für Mitarbeiter von Unternehmen oder Mitglieder von Verbänden oder Vereinen, die der Nutzer dann außerhalb der Plattform auf den eigenen Internetseiten der Anbieter erwerben bzw. einlösen kann. corporate benefits stellt lediglich die Plattform als Rahmen für die Präsentation der Angebote durch die Anbieter bereit. corporate benefits ist nicht selbst Anbieter der präsentierten Angebote.

5.2 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden gegebenenfalls außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und den Anbietern geschlossen.

5.3 Für die Inhalte der Angebote auf der Plattform sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich. corporate benefits nimmt keine Überprüfung der Angebote vor. Daher kann corporate benefits auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Anbieter oder deren Leistungsfähigkeit übernehmen.


6. Beendigung des Nutzungsvertrages, Einstellung, Einschränkung oder Änderung des Angebotes und Löschung des Nutzerkontos

6.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos über den Menüpunkt „Zugang löschen“ in seinem Nutzerprofil beenden oder den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an corporate benefits in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

6.2 corporate benefits ist berechtigt die kostenfreie Bereitstellung der Plattform jederzeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Darüber hinaus ist corporate benefits jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an den Nutzer in Textform mit einer Frist von zwei Tagen zu kündigen und mit Wirksamwerden der Kündigung den Zugang des Nutzers zu der Plattform zu sperren.

6.3 Bei Verstößen gegen Ziff. 3.2, 4.2 und 4.3 dieser Nutzungsbedingungen ist corporate benefits berechtigt, das Nutzerkonto des Nutzers ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von corporate benefits bleiben unberührt.

6.4 Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung werden das Nutzerkonto des Nutzers und dessen Zugang zur Plattform gelöscht. 


7. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

Als Online-Unternehmen sind ist corporate benefits verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr
corporate benefits nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.


8. Schlussbestimmungen

8.1 corporate benefits ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer informiert, wenn er sich nach Inkrafttreten der Änderung wieder auf der Plattform anmeldet. Akzeptiert der Nutzer im Rahmen der Anmeldung dann die ihm dabei vorgelegten neuen Nutzungsbedingungen, werden die geänderten Bedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. corporate benefits wird den Nutzer bei der Bekanntgabe der neuen Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen. 

8.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. 



Stand: 07.2021